Allgemeine Geschäftsbedingungen

SAFTIG MAGAZIN

 

Webshop von Anna Patricia Schumann

gültig ab 1.10.2023

Anbieter: Kreativstudio Anna Schumann

(im Folgenden „Unternehmerin“ genannt)

Adresse: Hauptstraße 111, 7331 Weppersdorf

E-Mail: hallo@saftigmagazin.com

Mitglied der Wirtschaftskammer Burgenland, Sparte Handel
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf

Offenlegung gem § 25 Mediengesetz

 

 

Präambel

 

Die Unternehmerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin des SAFTIG Magazins. SAFTIG ist humorvolle Wissensvermittlung, Reisekompass und Lebensgefühl in einem.

SAFTIG erscheint als Online-Magazin und als Printversion.

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Unternehmerin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Unternehmerin nicht an , es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Unternehmerin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bertragsbedingungen.

 

2. Bestellung/Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot der Unternehmerin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der/Die Kund:in wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KschG und § 4 FAGG
3. Wahl der Art der Bezahlung
4. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
5. Verbindliche Absendung der Bestellung
6. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der/die Kund:in ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher:innen und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Unternehmerin allein maßgeblich an.
7. Die Unternehmerin bestätigt den Eingang der Bestellung des/der Kund:in durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Unternehmerin dar. Sie dient lediglich der Information des/der Kund:in, dass die Bestellung bei der Unternehmerin eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

3. Rücktrittsrecht des/der Verbraucher:in gem § 11 FAGG

1. Der/Die Kund:in, der/die Verbraucher:in im Sinne des Kosumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume der Unternehmerin geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzlichen Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der/die Verbraucher:in (Kund:in) oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der/die Verbraucher:in (Kund:in) oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der/die Verbraucher:in (Kund:in) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter https://www.saftigmagazin.com/wp-content/uploads/2023/11/Widerrufsformular-SAFTIG.pdf , auch elektronisch erfolgen.

4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

5. Tritt der/die Verbraucher:in (Kund:in) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

   – die Unternehmerin die vom Verbraucher:in (Kund:in) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der/die Verbraucher:in (Kunde:in) eine andere Art der Lieferung als die von der Unternehmerin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, zu erstatten und den vom Verbraucher:in (Kund:in) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

   – der/die Verbraucher:in (Kund:in) die empfangene Ware zurückzustellen und der Unternehmerin ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.

   – Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise/Versandkosten

1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Die Unternehmerin ist Kleinunternehmerin, sodass die angegebenen Preise brutto = netto sind. Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind behält sich die Unternehmerin ausdrücklich vor, für den Fall des Überschreitens der für die Kleinunternehmerregelung gültigen Umsatzgrenzen, Umsatzsteuer nach zu verrechnen. Die Verkaufspreise der Unternehmerin beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des/der Kund:in. Es wird für den Versand eine Versandkostenpauschale verrechnet, welche Verpackung und Versandkosten beinhaltet.

2. Die Versandkostenpauschale beträgt unabhängig von der Menge und Größe der zu versendenden Bestellung: innerhalb Österreichs EUR 3,50 und nach Deutschland EUR 5,00
3. Die Unternehmerin liefert nur innerhalb Österreichs und nach Deutschland.

 

5. Zahlungsbedingungen/Verzugszinsen

1. Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsplattform des Unternehmens Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande. Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Mollie hierzu finden sich unter der folgenden Internetadresse: https://www.mollie.com/de/consumers

2. Bei Zahlungsverzug des/der Kund:in ist die Unternehmerin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

3. Die Unternehmerin ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

 

6. Mahn- und Inkassospesen

Der/Die Kund:in verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Unternehmerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

7. Annahmeverzug 

Hat der/die Kund:in die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Unternehmerin nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

8. Lieferbedingungen

1. Die Unternehmerin liefert innerhalb Österreichs und nach Deutschland.

2. Zur Leistungsausführung ist die Unternehmerin erst dann verpflichtet, sobald der/die Kund:in all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

3. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Unternehmerin die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

4. Die Unternehmerin ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der/die Kund:in berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kund:innen zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).

 

10. Schadenersatz 

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

11. Eigentumsvorbehalt 

Alle Waren werden von der Unternehmerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Unternehmerin berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der/die Kund:in, auf das Eigentumsrecht der Unternehmerin hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der/die Kund:in Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Unternehmerin erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der/Die Kund:in trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

12. Rücktrittsrecht der Unternehmerin / unberechtigter Rücktritt des/der Kund:in

1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des/der Kund:in, ist die Unternehmerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Unternehmerin bei Verschulden des/der Kund:in die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des/der Kund:in ist die Unternehmerin von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Tritt der/die Kund:in – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er/sie seine Aufhebung, so hat die Unternehmerin die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der/die Kund:in verpflichtet, nach Wahl der Unternehmerin einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Datenschutz 

1. Die Unternehmerin und der/die Kund:in sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

2. Die Unternehmerin verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.saftigmagazin.com/datenschutz

3. Der/Die Kund:in ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass die Unternehmerin die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

 

14. Adressenänderung und Urheberrecht 

1. Der/Die Kund:in ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Unternehmerin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Unternehmerin; der/die Kund:in erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

3. Die Unternehmerin behält sich an allen Texten, Graphiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, sowie Layouts sämtliche ihr zustehende Rechte, insbesondere Urheber-, Markenschutz- und Immaterialgüterrechte etc. vor.

4. Die Verbreitung von Teilen oder ganzen Inhalten aus dem Produkten der Unternehmerin ist für private und gewerbliche Zwecke nur in Ausnahmefällen und nur auf Anfrage, jedenfalls aber erst nach ausdrücklicher Genehmigung durch den jeweiligen Rechteinhaber erlaubt.

5. Die Verbreitung von Texten gemäß § 44 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ausdrücklich untersagt.

6. Die Unternehmerin behält sich vor, die unerlaubte Verwertung von Inhalten sowohl zivil- als auch strafrechtlich zu verfolgen und sich bei Eintritt eines Schadens durch die unberechtigte Verwertung am Schädiger schadlos zu halten.

 

15. Zurückbehaltungsrecht 

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der/die Kund:in bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16. Erfüllungsort/Vertragssprache
Rechtswahl/Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Unternehmerin.

2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Unternehmerin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UNKaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem/einer Verbraucher:in gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er/sie seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

17. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

18. Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.